Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Oliver Kleinecke, OK-IT EDV-Handel & Dienstleistungen, Obere Königsstraße 13, 34117 Kassel (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer über die Lieferung von Waren über den Online-Shop ok-it-handel.de.
Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Versendung der Ware. Ein Vertrag kommt erst mit dieser Annahme zustande.
Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware.
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und ist dem Käufer auf Anfrage zugänglich
§ 3 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und folglich auch nicht berechnet.
Die verfügbaren Zahlungsarten sowie Bankdaten sind der Seite Zahlungsinformationen zu entnehmen.
Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Betrag innerhalb von 7 Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich per DHL an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung in Packstationen ist möglich, sofern diese als Lieferadresse angegeben wird.
Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf der jeweiligen Artikelseite angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der vollständigen Zahlung, bei allen anderen Zahlungsarten mit Auftragsbestätigung.
Teillieferungen sind möglich, sofern dies für den Käufer zumutbar ist und keine zusätzlichen Versandkosten entstehen. Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet.
Einige Artikel werden im Auftrag des Verkäufers direkt vom Hersteller oder Großhändler versandt (Streckengeschäft/Dropshipping). Dies hat keinen Einfluss auf die vertraglichen Rechte des Käufers — Ansprechpartner für alle Anliegen bleibt ausschließlich der Verkäufer.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Versandkosten Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB. Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung.
Bei gebrauchten Artikeln ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Lieferung beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gebrauchte Artikel werden auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich als solche gekennzeichnet; dort ist auch der Zustand (z. B. „gebraucht – sehr gut", „gebraucht – gut") angegeben.
Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, normale Abnutzung oder äußere Einwirkung durch den Käufer zurückzuführen sind.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften.
§ 8 Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie unter Widerrufsbestimmungen.
§ 10 Außergerichtliche Streitbeilegung
Informationen zu Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher finden Sie unter: consumer-redress.ec.europa.eu
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.